immotly UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Leistungen von immotly
(1) Die immotly UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „immotly“
genannt) stellt auf www.immotly.com eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das
Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer ein
Bieterverfahren (nachfolgend „Auktion“) zum Erwerb einer Immobilie
digital abbilden können.
Der Verkäufer einer Immobilie oder auch der Makler, der bereits
geeignete potentielle Käufer für die Immobilie gefunden hat (nachfolgend
zusammen „Anbieter“) können nach entsprechender Registrierung eigene
Inserate der zu veräußernden Immobilie erstellen und veröffentlichen und ggf.
weitere Dokumente zu diesem Inserat hochladen. Der Anbieter bestimmt die
Laufzeit und die Bedingungen der Auktion.
Die Kaufinteressenten (nachfolgend „Interessent“), die vorher
über eine Einladung aufgefordert wurden, sich ebenfalls auf dem Portal zu
registrieren, haben sodann die Möglichkeit, ein Gebot für den Erwerb für die entsprechende
Immobilie abzugeben und dazu ggf. weitere Unterlagen hochzuladen.
HINWEIS:
immotly stellt lediglich das Portal zur Verfügung. Der Kaufvertrag über die
Immobilie kommt mit notarieller Beurkundung mit dem vom Anbieter favorisierten
Interessenten zustande, der der Höchstbietende sein kann, aber nicht muss.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die
Zurverfügungstellung der Dienste auf dem Portal durch immotly und die Nutzung
dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Anbieter oder
Interessenten (nachfolgend zusammen „Teilnehmer“).
§ 2 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre
Anmeldung als Anbieter oder als Interessent voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung
besteht nicht. immotly ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von
Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und
unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung
untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine
unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person
erfolgen.
§ 3 Ihre Anmeldung auf dem Portal
(1) Die Registrierung erfolgt kostenfrei.
(2) Die Vergütung von immotly wird fällig, sofern eine Auktion
erfolgreich ist. Eine Auktion ist erfolgreich, sofern mindestens ein Gebot von
einem Interessenten abgegeben wird und berechnet sich auf Grundlage des
Höchstgebotes.
Die Vergütung ist vom Anbieter zu zahlen und erfolgt nach
Auktionsende an immotly im Rahmen der bei Registrierung angegebenen Zahlungsart.
Bitte beachten Sie: Sofern die Registrierung
zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13
BGB), so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum
Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
(2) Die während des Registrierungsvorgangs von immotly erfragten
Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt
angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist die
vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von
immotly auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus
Sicht von immotly korrekt und bestehen aus Sicht von immotly keine sonstigen
Bedenken, schaltet immotly Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie
hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab
Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen
berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in
der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre E-Mail-Adresse
und ein Passwort (Zugangsdaten) anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich
nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3)
auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die gewählten
Zugangsdaten nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte
verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen
geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass
Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung
stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen
bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte
von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der
Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die
unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer
Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine
Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf
dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen
dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich
per E-Mail mit.
§ 6 Beendigung der Teilnahme
(1) Die Registrierung können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich
von der Teilnahme am Portal abmelden.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit
immotly und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. immotly behält sich vor,
den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu
sperren.
(3) immotly ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach
Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher
Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten
unwiederbringlich zu löschen.
§ 7 Diensteangebot
(1) immotly stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche
Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur
Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Bilddokumenten,
Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“
genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit
anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in
Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen
vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem
Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten gehören insbesondere
auch Dienste Dritte, zu welchen immotly lediglich den Zugang vermittelt. Für
die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Nutzungsbedingungen
abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem
Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten von immotly. immotly bemüht sich um eine möglichst
unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische
Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und
Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige
Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(4) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem
Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im
Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(5) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur
vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen
sind Sie selbst verantwortlich. immotly schuldet Ihnen keine diesbezügliche
Beratung.
(6) immotly führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der
Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. immotly leistet daher
keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person
handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
(7) immotly weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im
gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch
die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren
Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die
vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das
Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
(8) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der
jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(9) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie
nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das gilt bei Verbrauchern nur
insoweit, als dass Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus oder im
Zusammenhang mit der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts nicht berührt
werden.
(10) Der Teilnehmer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben im
Rahmen einer Auktion zu machen. Dies betrifft zum einen die Inhalte eines
etwaigen Inserats durch den Anbieter als auch die Gebote des Interessenten. Es
dürfen ausschließlich ernstgemeinte Erklärungen abgegeben werden. Die
Teilnehmer haften für die durch schuldhaft falsch abgegebene Erklärungen (z.B.
Scheinge- oder angebote) entstandenen Schäden (z.B. entgangener Gewinn) nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend
geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen
jeweils im Eigentum von immotly, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter,
welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die
Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder
Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen
diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem
Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von
immotly, aber überwiegend von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten.
Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend
zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei
Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit
durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für
die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der
Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte
und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um
Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
§ 9 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie
unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen
und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie immotly jeweils ein
unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
insbesondere
– zur
Speicherung der Inhalte auf dem Server von immotly sowie deren
Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch
Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
– zur Bearbeitung und
Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der
jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch
entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.
Soweit Sie die von Ihnen
eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns
vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch
berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien
aufzubewahren. Die anderen Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten
bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll
verantwortlich. immotly übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf
Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung
für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber immotly daher, dass Sie der
alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal
eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch
eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal
einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden
Absatz (2) zu gewähren. Sie erklären und gewährleisten
ebenfalls, die etwaig notwendigen Einwilligungen Dritter zur Weitergabe und
ggf. Offenlegung von personenbezogenen Daten eingeholt zu haben oder das
Vorliegen einer weiteren entsprechenden Rechtsgrundlage dazu gemäß Art. 6
DSGVO.
(4) immotly behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten
abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu
bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte
durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß
gegen § 11 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 11 kommen wird.
§ 10 Nutzungsrecht
an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal
eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine
entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– dürfen Sie die auf dem
Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen
und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen
Teilnahme an dem Portal beschränkt;
– ist es Ihnen untersagt, die
auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu
verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen,
auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt,
Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu
entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken
von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw.
zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines
Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten
Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht
ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen
Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim
ursprünglichen Rechteinhaber.
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der
Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53
UrhG) bleiben unberührt.
§ 11 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für
die Kaufpreisfindung zu einer Immobilie bestimmt. Jede Nutzung für oder im
Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Interessenten untersagt, es sei
denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von immotly zuvor ausdrücklich und
schriftlich erlaubt.
Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
– alle Angebote und
Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl
Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
– alle
Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem
Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder
Schneeballsysteme
– jedwede
elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten
(einschließlich E-Mail-Adressen) von Teilnehmern (z.B. für den Versand
unaufgeforderter E-Mails), und
- jedwede Kontaktaufnahme mit Anbietern zum Zwecke des Abschlusses eines
Maklervertrages.
(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit
dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter
verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die
Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht
verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von
Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet
werden;
– die
Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder
Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte)
belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen
Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei
der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten
untersagt:
– die Verbreitung von Viren,
Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk-
oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung
anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender
Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die
geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder
rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder
implizit);
– die
Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren
ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw.
Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer
Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für
kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder
öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen
dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als
Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet
ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die
Systeme von immotly übermäßig zu belasten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare
Handlungen ist immotly berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten
zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann
auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 12 Sperrung von Zugängen
(1) immotly kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder
dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese
Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben,
oder wenn immotly ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei
der Entscheidung über eine Sperrung wird immotly Ihre berechtigten Interessen
angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt immotly
Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert immotly nach
Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber
per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht
wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme
an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem
Portal anmelden.
§ 13 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen von immotly gehört es,
verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten
werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich
aus Ihrer Registrierung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren
Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von immotly daher nur
erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt,
oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. immotly wird Ihre personenbezogenen Daten
vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts
behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet immotly Ihre personenbezogenen Daten
nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte
Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
§ 14 Haftung
Im Rahmen der Nutzung bereitgestellter Dienste durch Sie haftet immotly
nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch immotly oder durch dessen gesetzlichen
Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet immotly unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur
unwesentlichen Vertragspflichten haftet immotly nicht. Vertragswesentlichen
Pflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von immotly für leicht fahrlässig
verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im
Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden
muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von immotly.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von
Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von
Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(4) Der Teilnehmer stellt immotly von sämtlichen Ansprüchen frei,
welche andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber immotly geltend machen,
wegen schuldhafter Verletzung ihrer Rechte durch den vom Teilnehmer auf dem
Portal eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung.
§ 15 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes
angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem
Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.
§ 16 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of
Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Unberührt bleiben zwingende
Vorschriften des Staates, in dem Sie, wenn Sie Verbraucher sind, ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der
Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar
sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.
§ 17 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen
Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, wenn die Vertragsparteien
Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder wenn mindestens eine der
Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Sitz von
immotly.
In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche
Gerichtsstand.
§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein
Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.